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Windkraftnutzung in Bayern: Keine Staatsbeschäftigte in privatwirtschaftlichen Werbespots

An: Bayerischer Landtag

Von: Tilman Kluge

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A Petitionsziel:

Der Landtag in München möge beschließen:

  1. Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, es nicht zuzulassen, daß Staatsbeamte oder Vertreter der Staatsregierung unmittelbar untergeordneter Anstalten des öffentlichen Rechts in privatwirtschaftlichen bzw. private Firmeninteressen vertretenden Werbespots auftreten.
  2. Gleichermaßen fordert der Landtag die Staatsregierung auf, dafür Sorge zu tragen, daß Staatsbeamte in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit privatwirtschaftlichen Interessen keine grundlegenden politischen Äußerungen von sich geben.

Dies gilt insbesondere dann, wenn Äußerungen der Betroffenen den Eindruck erwecken können oder tatsächlich erwecken, der Staat griffe hierdurch Einzelfallentscheidungen (durch Erlass oder wie auch immer standardisierend) vor, für die genehmigungsbehördlich jedoch tatsächlich ein fachliches einzelfallbezogenes Ermessen zugunsten eines WKA-Projektes oder -Standortes oder zu Lasten eines -Projektes oder -Standortes auszuüben wäre.

[...]

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