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Deutsche kämpfen gegen den Windrad-Wahn

Der Widerstand gegen Windräder wird zur Massenbewegung: Ein deutschlandweites Bündnis wehrt sich gegen den Bau neuer Anlagen – vor allem, wenn sie ausgerechnet in Naturschutzgebieten entstehen. Von Daniel Wetzel
Protest gegen Windräder 1/3

Foto: dpa
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Der Werra-Meißner-Kreis in Nordhessen gilt laut Bundesamt für Naturschutz als einer von 30 Hotspots der biologischen Vielfalt in Deutschland. Inzwischen drehen sich hier 15 Windkraftanlagen. Bald sollen es 50 sein, mitten im Naturpark Kaufunger Wald, direkt am Frau-Holle-Pfad.

Im Rißnei-Tal in Nordrhein-Westfalen sollen zum ersten Mal Windkraftanlagen in eine "Wasserschutzzone II" gebaut werden. Hier ist normalerweise die "Bodennutzung mit Verletzung oberer Bodenschichten" sowie jegliches Bauen verboten. Für die mehrere tausend Tonnen schweren Betonfundamente der Drehflügler gilt die Umweltvorschrift offenbar nicht.

Auch im größten zusammenhängenden Waldgebiet Deutschlands, dem Pfälzer Wald, werden wohl demnächst Schneisen durchs Biosphärenreservat geschlagen und Wege planiert für die tonnenschweren Laster, die bis zu 150 Meter hohe Metalltürme auf die Höhenzüge schleppen sollen.

Gegen das Vordringen der Windräder in immer mehr Touristengegenden, Landschafts- und Naturschutzgebiete hat sich jetzt erstmals ein bundesweites Bündnis zusammengeschlossen. 343 Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland haben sich der Interessengemeinschaft "Vernunftkraft" angeschlossen, das gegen den Wildwuchs der Windspargel Front macht.

Gegen Windräder in Naturschutzgebieten

In ganz Deutschland haben sich nach Schätzung von Nicolai Ziegler, dem 1. Vorsitzenden von "Vernunftkraft", sogar bereits rund 500 Bürgerinitiativen gegen Windkraftprojekte gebildet. "Und täglich kommen neue dazu, derzeit vor allem in Hessen und Bayern."

Erst am vergangenen Wochenende haben sich 40 Bürgerinitiativen allein in Nordrhein-Westfalen zur Interessensgemeinschaft "Vernunftwende" zusammengeschlossen – auch sie allesamt Unterstützer der in Berlin registrierten Dach-Organisation.

Die bundesweite Interessengemeinschaft setzt sich nach eigenen Angaben für eine Energiepolitik ein, die "das Wohlergehen der Menschen, die Schonung von Natur und Lebensraum und den Erhalt der wirtschaftlichen Basis in den Mittelpunkt rückt." Gerade deswegen wollen die Vernunftkraft-Mitglieder "die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" sowie den "Stopp des subventionierten Ausbaus von Windkraft und Photovoltaik."

Zu den Wortführern der Initiative gehören Ingenieure, Agrarwissenschaftler, Biologen, Strategieberater, darunter auch ein Urgestein der Naturschutzbewegung, Freiherr Enoch zu Guttenberg. Der einstige Mitbegründer des Bundes Umwelt- und Naturschutz Deutschland ist beim BUND ausgetreten und kämpft nun gegen den "Windkraftausbau wider aller Vernunft".

Nachdem die Bürgerinitiativen in den vergangenen Jahren hundertfach einzeln und meist erfolglos gegen das jeweilige Windpark-Projekt vor ihrer Haustür gekämpft haben, fasst man jetzt als bundesweiter Zusammenschluss erstmals Zuversicht, die deutsche Energiewende-Politik mitgestalten zu können.

Aktion unter Zeitdruck

Für eine Petition an den Deutschen Bundestag will die Initiative bis zum 3. April 50.000 Unterschriften zusammenbringen, um den Vorrang von Windkraftanlagen aus dem Bundesbaugesetz zu kippen.

"An Orten, wo man eigentlich kein Pommesbüdchen aufstellen darf, ist es gestattet, 200 Meter hohe Windkraftanlagen zu errichten – die baurechtliche Privilegierung macht's möglich", heißt es auf der Vernunftkraft-Internetseite: "Machen wir endlich Schluss damit."

Urheber und Ideengeber der Bundestags-Petition ist das "Bündnis Energiewende für Mensch und Natur e.V.", in dem 38 Bürgerinitiativen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland mit über 7000 Mitglieder zusammengeschlossen sind.

Karl-Heinz Krummeck, Gründer und Sprecher des Verbandes, will mit der Eingabe beim Bundestag erreichen, dass Windräder nicht mehr zu den "privilegierten Bauten" gezählt werden, die laut Paragraf 35 Baugesetzbuch bislang grundsätzlich überall errichtet werden dürfen.

"Die Ausnahmeregelung des Privilegierten Bauverfahrens gemäß Paragraf 35 Baugesetz begünstigt heute einseitig die Großgrund- und Waldbesitzer zulasten der betroffenen Bürger", heißt es in der Krummecks Begründung zur "Petition 49690 – Alternative Energiequellen".

Bürger fühlen sich entrechtet

Durch die von der früheren Bundesumweltministerin Angela Merkel eingeführte Beweislastumkehr im Baugesetzbuch sei "ein Gesetz geschaffen worden, das das Recht eines Einzelnen höher einstuft als das Kollektivrecht ganzer Gemeinden und vieler Bürger einer Region", kritisiert Krummeck.

Wegen dieses Paragrafen seien die meisten juristischen Einwände gegen Windpark-Projekte bislang gescheitert: "Wir wollen endlich Waffengleichheit", sagte Krummeck der "Welt".

Das Ziel, bis zum 3. April 50.000 Unterschriften zusammenzubringen, ist ambitioniert: Die junge Initiative, die von Ehrenamtlichen getragen wird und bislang ohne professionelle juristische Unterstützung vorgeht, sah sich unvermittelt mit einer äußerst knappen Frist des Petitionsausschusses des Bundestags konfrontiert.

Dennoch wollen die Organisatoren jetzt nicht mehr zurück: Auf der Internetseite www.ber.de. bieten die Vernunftkraft-Unterstützer nun Unterschriftenzettel zum Download und die Möglichkeit zu Online-Unterschriften an. "Schützen Sie unsere Menschen, unsere Natur und Umwelt gegen diesen derzeitigen Windradwahn", heißt es dazu. "Unterzeichnen Sie diese Petition und sorgen damit für den Einstieg in eine geordnete Energiewendepolitik durch erneuerbare Energien."

Prominente Unterstützer

In der Politik haben die Energiewende-Reformer erste Unterstützer gefunden. Nach Aussage Krummecks gehört der frühere Bundesminister und CDU-Generalsekretär Heiner Geißler zu den Unterzeichnern der Petition, der Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich oder der Fraktionsvize der CDU im Landtag von Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf.

Der Bundesverband Windenergie in Berlin erklärte auf Nachfrage, "keine extrem starke Zunahme der Zahl von Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen" erkennen zu können. Die Klagen von Windrad-Anwohnern etwa in Schleswig-Holstein seien inzwischen weniger geworden.

Dennoch nehme man "die bestehenden Aktivitäten der Windenergiegegner natürlich ernst", erklärte ein Sprecher des Windkraft-Verbandes. Der Branchenverband ermuntere die Projektplaner zudem stets "das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen und außerdem Möglichkeiten der direkten Beteiligung zu schaffen."

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Lieber Gruss

Gerti Stiefel